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Persönlichkeitsrechte auf der Titelseite
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen, nachdem ein Zeitschriftenverlag den Kläger auf der...
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Lizenzgebühr und Selbstüberschätzung
Der Betreiber eines Supermarkt ließ zu dessen Eröffnung Werbezettel in einer Auflage von knapp 100.000 Stück verteilen, die das Bild von S.W., einer bekannten Restaurantbesitzerin und Fernsehköchin,...
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Prominentenbilder
Private Lebensvorgänge sind auch dann Teil der nach den §§ 22, 23 KUG geschützten Privatsphäre, wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden und wenn die Abgebildeten einer breiteren Öffentlichkeit...
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Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur „relativen Person der Zeitgeschichte“ zu befassen: Die beklagte Herausgeberin eines Magazins für Popkultur und Style veranstaltete 2007 ein...
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Stasi-IM mit Internet-Foto
Ein Inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter...
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Kaiser-Kinder
Auch für die Kinder von Prominenten besteht kein umfassender Anspruch gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen. In zwei jetzt vom Bundesgerichtshof...
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Luftbilder vom eigenen Grundstück
Grundsätzlich muss niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (z.B. einem Flugzeug) „ausgespäht“ und fotografiert wird. Dieses Recht ist jedoch nicht...
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Nackte Oberbürgermeisterin verletzt kein Persönlichkeitsrecht
Durch das Gemälde der nackten Oberbürgermeisterin, die nur mit Strapsen und Amtskette dargestellt worden war, fühlte sich die betroffene Dresdner Oberbürgermeisterin in ihrem Persönlichkeitsrecht...
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Ein Portrait für den ermittelnden Staatsanwalt
Weder Staatsanwälte noch Polizeibeamte sind Personen der Zeitgeschichte, auch nicht im Rahmen ihrer üblichen beruflichen Tätigkeit. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Strafverfahren, wenn diese kein...
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Bildagenturen für die Presse
Bildagenturen müssen vor der Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen. In zwei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen...
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Die erkrankte Entertainerin
Ist eine Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden, zulässig? Mit...
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Das im Pop Art-Stil verfremdete Porträt eines Sportlers
Das durch ein im Pop Art-Stil verfremdetes Bild eines bekannten Sportlers, das über rein handwerkliches Können hinaus keinen künstlerischen Gehalt aufweist, verstößt gegen das Recht des Sportlers am...
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Der satirische Fernsehbeitrag
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Zulässigkeit eines satirisch gefärbten Fernsehbeitrags über das Streitgespräch eines Journalisten mit einer Teilnehmerin an einer Mahnwache im...
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Die Bildberichterstattung über das Mieterfest
Ist eine Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre zulässig? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der...
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Die Bikini-Frau neben dem Prominenten
Ist es zulässig, ein Foto in der Presse zu veröffentlichen, das mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt? Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneint dies und spricht der auf dem...
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Fotokalender – und das Recht am eigenen Bild
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in ständiger Rechtsprechung als ein durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsmäßig garantiertes...
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Der Ex-Bundespräsident im Supermarkt
Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf. In dem hier vom Bundesgerichtshof...
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Die weitergeleiteten Nacktfotos
Eine Weiterleitung von Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist eine Verletzung der Intimsphäre und des Rechts am eigenen Bild und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Mit dieser...
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Das Gewinnspiel mit dem Foto des ehemaligen Traumschiffkapitäns
Wird im Rahmen eines Gewinnspiels um eine Kreuzfahrt ein Foto des Schauspielers aus der Serie "Traumschiff" verwendet, ohne das der Schauspieler eingewilligt hat, ist das unzulässig. Zur Vorbereitung...
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